Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Marktplatzes recash

Zweck

Zweck des Marktplatzes ist es, Lagerware, Restposten und Secondhand-Produkte zwischen Vertriebshändlern und/oder Marken sowie Einzelhändlern und Secondhand-Shops zum Einkauf von Produkten bereitzustellen. Der Verkauf findet nur zwischen Einzelhändlern und Händlern (oder Marken) statt; diese entscheiden allein und nach eigenem Ermessen, ob sie über die Plattform Verträge abschließen. recash
(i) ist weder Verkäufer noch Weiterverkäufer noch Eigentümer der Produkte,
(ii) ist zu keinem Zeitpunkt im Besitz der zum Kauf angebotenen Produkte,
(iii) hält die Produkte nicht auf Lager und
(iv) verwahrt die Produkte nicht als Verwalter oder Treuhänder.

recash kann daher nicht für Handlungen oder Unterlassungen haftbar gemacht werden, die der Vertriebshändler oder der Einzelhändler auf dieser Plattform begehen.

Die Plattform und die Dienstleistungen werden den Einzelhändlern kostenlos zur Verfügung gestellt; die Einzelhändler leisten keine Zahlung an recash. Sämtliche Zahlungen, die die Einzelhändler auf der Plattform vornehmen, sind für die Vertriebshändler bestimmt, die für die Vermittlungsdienstleistungen von recash eine Provision auf die Einkäufe zahlen, die die Einzelhändler auf der Plattform tätigen.

recash behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden fünfzehn (15) Kalendertage nach ihrer Online-Veröffentlichung wirksam.

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Marktplatzes recash, betrieben von der Circular Service GmbH (Dingolfinger Str. 15, 81673 München), im Folgenden „recash“ genannt. Die Nutzung des Marktplatzes steht ausschließlich gewerblichen Unternehmen (nachfolgend „Einkäufer“) und Partnerunternehmen, die Lagerware, Restposten und Secondhand-Produkte anbieten (nachfolgend „Partner“), zur Verfügung.

recash agiert lediglich als Vermittler und wird zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der gelisteten Produkte. Der Kaufvertrag wird direkt zwischen Einkäufer und Partner geschlossen. recash übernimmt keine Haftung für die Qualität, Produktinformationen, Markenzeichen oder Vertriebsrechte der angebotenen Waren.

2. Zugang zum Marktplatz und Registrierung

2.1 Zulassung und Freischaltung

Die Nutzung des Marktplatzes erfordert eine vorherige Zulassung durch recash. Der Zugang ist ausschließlich Kaufleuten gemäß Handelsgesetzbuch und juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten. Nach der Zulassung muss der Einkäufer Firmen- und Rechnungsdaten angeben, einen Ansprechpartner benennen und festlegen, ob der Marktplatz für Einkäufe und/oder Verkäufe genutzt werden soll.

2.2 Zugangserteilung und Verifizierung

Nach Genehmigung des Zulassungsantrags erhält der Einkäufer eine Bestätigung per E-Mail und den Zugang zum Marktplatz, der durch die Verifizierung der E-Mail-Adresse aktiviert wird. Die Plattform wird für Einkäufer kostenfrei bereitgestellt, während Partner für die Vermittlungsleistungen eine Provision zahlen, die mit Rechnungsstellung fällig wird.

2.3 Entzug der Zulassung

recash behält sich das Recht vor, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB besteht. Der Nutzer kann diesen Verdacht durch Beweise auf eigene Kosten ausräumen.

2.4 Kontoverwaltung und -löschung

Der Einkäufer hat die Möglichkeit, sein Konto jederzeit zu verwalten. Eine vollständige Löschung des Kontos kann auf schriftlichen Wunsch des Einkäufers erfolgen. Hierfür sollte der Einkäufer sich direkt an info@recash.de wenden. recash wird die Anfrage innerhalb von fünf (5) Werktagen bearbeiten.

3. Leistungen von recash

recash stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine automatisierte Kommunikation zwischen Einkäufer und Partner ermöglicht. Alle Transaktionsdaten und Mitteilungen sind im Nutzerkonto einsehbar, und Bestellbestätigungen sowie weiterführende Anweisungen werden per E-Mail versandt.

4. Vertragsabschluss zwischen Einkäufer und Partner

Alle Angebote auf dem Marktplatz sind unverbindlich. Die Bestellung durch den Einkäufer gilt als verbindlicher Einkauf und damit als verbindliches Angebot an den Partner. Der Partner ist verpflichtet zu liefern, hat jedoch das Recht, das Angebot innerhalb von fünf (5) Tagen anzunehmen. Es kann jedoch vorkommen, dass Produkte bereits ausverkauft sind oder Abweichungen von den Angaben haben (z. B. geringere Stückzahlen einer bestimmten Größe). recash agiert als Kommunikations- und Ansprechpartner der Einkäufer und wird für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Die Rechnungen werden vom Händler bzw. der Marke nach Erhalt der Bestellung im Marktplatz hochgeladen. Sobald die Rechnung hochgeladen wird, erhält der Einkäufer eine Benachrichtigung und muss diese schnellstmöglich begleichen. Erst nach Begleichung der Rechnung erfolgt der Versand der Ware.

5. Pflichten des Einkäufers und Inspektion der Ware

Der Einkäufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von drei (3) Werktagen nach Lieferung, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Erfolgt keine Mängelanzeige innerhalb dieser Fristen, gilt die Ware als akzeptiert.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen gemäß dem gesetzlichen Zinssatz berechnet. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaiger weiterer Abgaben.

7. Datenverarbeitung und Datenschutz

7.1 Vertraulichkeit und Datensicherheit

Die Server von recash sind nach dem Stand der Technik durch Firewalls geschützt, dennoch kann die absolute Sicherheit der Datenübertragung nicht garantiert werden. Der Einkäufer akzeptiert das potenzielle Risiko der Datenübertragung im Internet.

7.2 Speicherung und Nutzung von Daten

Der Einkäufer willigt ein, dass recash Daten über Transaktionsverläufe und das Verhalten der Nutzer in anonymisierter Form speichert und für Marketingzwecke verwendet. recash ist berechtigt, nicht-personenbezogene Daten während der Vertragslaufzeit zu verarbeiten und zu speichern. Dies umfasst Informationen, die der Einkäufer für die Zulassung und Firmenpräsentation auf dem Marktplatz bereitstellt. Zum Zwecke des technischen Supports, der Behebung von Systemfehlern und der Bereitstellung von assistierter Kontoverwaltung (wie z. B. dem Hochladen von Inventar im Auftrag des Partners) stimmt der Nutzer zu, dass autorisiertes recash-Personal vorübergehend auf seine Konto-Benutzeroberfläche zugreifen darf.

Personenbezogene Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen von recash verarbeitet, die in der Datenschutzerklärung unter [Link] einsehbar sind.

8. Unerlaubte Nutzung des Marktplatzes

Die folgenden Handlungen sind untersagt:

• Abwerbung anderer Nutzer oder Veranlassung zur Nichtnutzung der Plattform
• Umgehung kostenpflichtiger Dienste oder deren Beeinträchtigung
• Verbreitung unangemessener, schockierender, obszöner oder rechtlich bedenklicher Inhalte
• Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne entsprechende Rechte
• Versand von Malware oder andere Handlungen, die die IT-Systeme von recash schädigen könnten
• Nutzung der Plattform zur unaufgeforderten Werbung oder kommerziellen Aktivitäten
• Versuche, sich unberechtigten Zugang zu anderen Nutzerkonten zu verschaffen oder als anderer Nutzer auszugeben
• Verwendung von Data-Mining-Tools oder ähnlicher Software zur Datenerhebung auf dem Marktplatz

9. Haftungsausschluss und Gewährleistung

recash übernimmt keine Haftung für die Qualität der Waren, die Nutzung von Marken oder Produktinformationen sowie die Vertriebsrechte der Produkte. Eventuell auftretende Fehler oder Mängel in den Angeboten der Partner liegen in der Verantwortung des jeweiligen Partners.

10. Schlussbestimmungen

recash behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Produkten durch recash

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen recash und den Käufern („Einkäufer“), wenn recash der Verkäufer der Produkte ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Secondhand-Produkte. Die AGB gelten nur, wenn der Einkäufer ein Unternehmer (gemäß § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mit seiner Bestellung bestätigt der Einkäufer, dass er Unternehmer im Sinne dieser Definition ist.

1.2 Unsere Waren werden nur gemäß diesen AGB verkauft und geliefert. Sie haben Vorrang vor widersprüchlichen oder abweichenden Bedingungen des Einkäufers, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich vorher zugestimmt. Die bloße Lieferung von Waren stellt in keiner Weise eine Anerkennung solcher Bedingungen dar, auch wenn wir im Wissen um abweichende oder widersprüchliche Bedingungen des Einkäufers liefern. Individuelle Vereinbarungen, die mit dem Einkäufer in Einzelfällen getroffen werden, haben stets Vorrang vor diesen AGB. Eine schriftliche Vereinbarung oder unsere schriftliche Bestätigung ist für den Inhalt solcher Vereinbarungen entscheidend.

1.3 Vereinbarungen, Ergänzungen und nachträgliche Änderungen von Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu sein. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel, die die Schriftform erfordert. Eine Bestätigung per E-Mail gilt ebenfalls als schriftliche Bestätigung.

1.4 Diese AGB bilden die Grundlage für alle zukünftigen Verkäufe an den Einkäufer.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Bestellung der Waren durch den Einkäufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern nicht anders im Auftrag angegeben, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt anzunehmen. Die Annahme durch uns muss schriftlich erfolgen.

2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich und Änderungen vorbehalten. Dies gilt auch, wenn wir dem Einkäufer Kataloge, andere Produktbeschreibungen oder Dokumente - einschließlich in elektronischer Form - zugesendet haben, an denen wir die Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferumfang. Zusätzliche oder besondere Dienstleistungen werden separat in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk, zuzüglich Verpackung, der gesetzlich anwendbaren Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Zollgebühren und anderen öffentlichen Abgaben.

3.2 Wenn die vereinbarten Preise auf unseren Listenpreisen basieren und die Lieferung mehr als vier Monate nach Abschluss des Vertrages erfolgt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise.

3.3 Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Eingang bei uns ist maßgeblich für den Zahlungstermin. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, es sei denn, dies wurde in einem Einzelfall separat vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind die ausstehenden Beträge ab Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Ansprüche im Falle des Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

3.4 Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Einkäufers oder eine Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden oder sie aus demselben Auftrag resultieren, in dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

3.5 Wir sind berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen, wenn wir nach Abschluss des Vertrages von Umständen erfahren, die die Kreditwürdigkeit des Einkäufers erheblich mindern und die Zahlung unserer ausstehenden Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis gefährdet ist.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Einkäufer angegebene Adresse. Die Versandkosten werden in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

4.2 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Einkäufer über.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Einkäufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von drei (3) Werktagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.

5.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5.3 recash haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Produkte oder durch die angebotenen Produkte entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten von recash zurückzuführen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

6.2 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Diese Berechtigung erlischt automatisch, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, zahlungsunfähig wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren gegen den Käufer läuft.

6.3 Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der gelieferten Ware an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Vermögensverfall gerät oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet ist.

6.4 Die Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten und in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt in unserem Namen und für unsere Rechnung. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir Sicherheiten frei.

7. Höhere Gewalt

Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Krieg, Streiks, Pandemien, Aussperrungen, Energie- und Rohstoffmangel, schwerwiegenden Transportproblemen, behördlichen Anordnungen (auch solchen, die die Durchführung des betreffenden Geschäfts in angemessener Zeit unwirtschaftlich machen) und sonstigen Fällen höherer Gewalt, die uns oder unsere Zulieferer betreffen, ruht die Lieferverpflichtung des Verkäufers solange, wie die genannten Ereignisse oder deren Folgen andauern. Eine etwaige Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der vorgenannten Ereignisse und Folgen. Ist deren Ende nicht absehbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne Schadenersatz leisten zu müssen. Etwaige geleistete Sicherheiten werden hierauf nicht angerechnet.

8. Inspektion der Waren

8.1 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Abholung bzw. nach Übergabe an den Besteller oder den von ihm beauftragten Dritten durch den Besteller sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder sonstiger Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugegangen ist.

8.2 Bei sonstigen (versteckten) Mängeln gelten die Liefergegenstände als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht binnen 3 Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem sich der Mangel zeigte, bei uns eingegangen ist; war der Mangel jedoch bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

8.3 Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns.

9. Datenschutz

9.1 Der Datenschutz wird gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geregelt. recash erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Einkäufer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten.
9.2 Die Datenschutzerklärung von recash ist unter [Link zur Datenschutzerklärung] einsehbar.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von recash in München.

10.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.